Rechtliche Grundlagen zur Tachojustierung / Manipulation/ Tachoeinstellung
Gemäß § 22 b StVG ist der Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern strafbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber Software für Reparatur, Justierung oder Wiederherstellung des originalen Kilometerstandes rechtmäßig.
Nach dieser Rechtsprechung liegt ein Verfälschen im Sinne des § 22 StVG nicht vor, wenn auf den Wegstreckenzähler zu Zwecken der Reparatur, Justierung, Konvertierung oder Datenrestauration eingewirkt wird, weil diese Handlungen auf die Gewährleistung oder Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des Wegstreckenzählers, also auf die Anzeige der tatsächlichen Laufleistung des Kraftfahrzeugs, abzielen.
Manipulation an Wegstreckenzählern zum Zwecke des Betrugs sind aber strafbar. Daher gilt bei uns:
Wir benötigen vor Auftragsvergabe eine eidesstattliche Erklärung Ihrerseits, in welcher sie erklären, dass der eingebaute Tachometer nicht der ursprünglich vom Hersteller eingebaute ist, und sie den echten Kilometerstand in den gebrauchten Tachometer eingestellt bekommen möchten.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau von Tuningprodukten (z.B.modifizierte Steuergeräte/ Zusatsteuergeräte etc.) zum Verlust der Garantie bzw. Gewährleistungspflicht des Fahrzeugherstellers bzw. Fahrzeugverkäufers führen kann. Die Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen erfordert eine Neutypisierung bezüglich der KFZ-Haftpflichtversicherung. Der Käufer ist selbst verpflichtet für die Erhaltung des Versicherungsschutzes Sorge zu tragen. Er stellt uns von jeder Haftung frei. Die Haftung für Schäden an anderen Teilen und Folgeschäden (z.B. Einbauschäden, Motorschäden usw.) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Wir weisen weiter ausdrücklich darauf hin, dass die Tachoeinstellung ausschließlich zu Reparaturzwecken durchführen.
Ist die Tachojustierung/ Tachoeinstellung erlaubt?
Aus gesetzlichen Gründen dürfen wir eine Tachojustierung/ Tachoeinstellung nur noch an gebrauchten oder neuen Tachometern, welche ursprünglich nicht in diesem Fahrzeug verbaut waren, auf dem echten also tatsächlichen Stand einstellen. Sollten Sie in der Vergangenheit ihren Tachometer durch eine Tachojustierung verändert haben und möchten, um keine Straftat zu begehen, diesen wieder geändert haben, so wenden Sie sich bitte zwecks einer Tachoumstellung auf den korrekten Kilometerstand an uns. Die Tachoeinstellung ist bei Leasing und Mietfahrzeugen verboten!
Bei Neuen Elektronischen geräten gibt es kein Rückgaberecht!
Bei Neubestellten Elektronischen geräten gibt es kein Rückgaberecht. ( Dh. Bei Jeglichen Steuergeräten, Modulen und Monitoren, Panelen)
